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Datenschutz

 

Datenschutz

Während sich der Staat aus immer mehr Bereichen zurückzieht (Infrastruktur, Bildung, Soziales usw.), wird er in einem Sektor immer aktiver: der Überwachung seiner BürgerInnen. Die Tendenz zu vermehrter Überwachung gibt es schon seit vielen Jahren, die Anschläge auf das World Trade Center haben dem Ganzen eine neue Dimension gegeben. Falls es islamistischen Terrorgruppen tatsächlich darum gegangen ist, sogenannte „westliche Werte“ wie Freiheit und Privatsphäre zu bekämpfen, so waren sie sehr erfolgreich. Unter dem Schlagwort „Kampf gegen den Terror“ werden zur angeblichen Verteidigung der „westlichen Werte“ genau diese abgeschafft. Wenn es um unsere Freiheitsberaubung geht, herrscht zwischen EU-Kommission, österreichischer und US-Regierung jedenfalls Einigkeit.

Der Datenschutz und die Privatsphäre werden zunehmend löchriger, der Überwachungsstaat immer allgegenwärtiger. Dieser Trend hat verschiedene Ursachen:

  • Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden laufend ausgeweitet
  • Die internationale Vernetzung dieser Dienste wird verstärkt
  • Die technischen Möglichkeiten werden immer besser
  • Die geänderten Lebensgewohnheiten (Kreditkarten, Mobiltelefone, Internet) erzeugen und hinterlassen immer mehr Daten, wodurch der Trend verstärkt wird
  • Firmen haben immer größere Begierden und Möglichkeiten nach Daten
  • Der Datenschutz ist weder gesetzlich noch im öffentlichen Bewusstsein gut vertreten

Die Gefährdung des Datenschutzes spielt sich auf allen Ebenen ab:

  1. durch staatliche Überwachungsgesetze und –maßnahmen
  2. durch EU-weite Überwachung (z.B. ENFOPOL)
  3. durch weltweite Überwachung (z.B. ECHOLON)
  4. durch Überwachung der Beschäftigten seitens des Arbeitgebers
  5. durch Überwachung der KonsumentInnen durch Unternehmen

Aktuelle Bedrohung: Fingerabdrücke in Reisepässen!

Bislang wurden in Österreich nur Deliquenten und Tatverdächtigen Fingerabdrücke abgenommen. Geht es nach Innenminister Platter sollen in Hinkunft alle ÖsterreicherInnen „erkennungsdienstlich behandelt“ werden. Im April 2008 hat Platter den Entwurf zum neuen Passgesetz ausgesendet. Demnach sollen ab 2009 bei neuen Reisepässen auch Fingerabdrücke sowohl im Pass, als auch in einer zentralen Datei gespeichert werden.

Fadenscheinige Begründung
Die Abnahme von Fingerabdrücken Unbescholtener stellt einen Tabubruch und eine weitere Verschärfung des Überwachungsstaates dar. Zwei Gründe werden für Fingerabdrücke im Reisepass genannt: (1) Fälschungssicherheit und (2) dass es sich dabei um eine EU-Vorgabe handelt. Diese Begründungen sind mehr als fadenscheinig.

· Fälschungssicherheit: Laut Mitteilung des Innenministerium wurden im Jahr 2007 ganze 10 (in Worten: zehn) gefälschte österreichische Pässe beschlagnahmt. Dafür kann also der ganze Aufwand (Kostenpunkt rund 1, 5 Millionen Euro) nicht betrieben werden.
· Umsetzung einer EU-Richtlinie: Biometrische Daten und Fingerabdrücke in Reisepässen wurden vom EU-Innenministerrat beschlossen. Ein Zirkelschluss: Innenminister Platter beruft sich auf eine Entscheidung, die von einem österreichischen Innenminister (Strasser) mitbeschlossen wurde. Ein Innenminister beruft sich also auf einen anderen Innenminister - ein demokratiepolitischer Wahnsinn!

Was wirklich dahinter steckt
Tatsächlich soll damit eine alte Westenthaler-Idee („Fingerabdrücke von allen“) und der Traum jedes Überwachungsfreaks umgesetzt werden. Dafür spricht auch, dass man zukünftig auch für Personalausweise Fingerprints braucht. Es sollen also Fingerabdrücke von der gesamten Bevölkerung gesammelt werden, ohne dass es dabei Schlupflöcher gibt. Alle Abdrücke werden zentral in der Passdatenbank abgespeichert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es eine lückenlose Daten-Sammlung aller StaatsbürgerInnen gibt. Diese Informationen können dann für alle möglichen (und unmöglichen) Zwecke verwendet werden. Auch ein Abgleich und Austausch mit anderen Staaten ist nur eine Frage der Zeit.

Neben dem nicht mehr vorhandenen Datenschutz, gibt es noch weitere Risiken: Fingerabdrücke können auch gefälscht und gestohlen werden. Wie beweist man dann, dass man trotz vorgefundener Fingerabdrücke nicht am „Tatort“ war? Was passiert, wenn man als UrlauberIn nicht weiterreisen kann, weil an einer Grenzstation die Software ausfällt? Wie schützt man sich dagegen, dass die auf einem Chip gespeicherten Passdaten nicht von einem unbefugten Detektor ausgelesen werden?

All das zeigt: Widerstand gegen das neue Passgesetz ist notwendig und dringend. Im Herbst 2008 soll das Gesetz nämlich vom Nationalrat beschlossen werden.


Die nächste Bedrohung: Chipkarte – der Krankenschein des gläsernen Patienten

Urspünglich war nur geplant, dass eine Chipkarte den bisherigen Krankenschein ersetzen soll. Da aber solch eine Karte mehr kann, als bloß Name und Sozialversicherungsnummer zu speichern (dafür würde auch ein Pappendeckelkärtchen reichen), wurden die Begehrlichkeiten größer. Nächster Schritt war der Vorschlag, "freiwillig" auch Notfallsdaten (Blutgruppe, Allergien) darauf zu vermerken. Es wurde auch darüber nachgedacht, alle Befunde, Gesundheitsuntersuchungen, Krankheiten, Impfungen, verschriebenen Medikamente usw. darauf zu abzuspeichern. Nach Plänen der Regierung sollte dies Karte zu einer "Bürgercard" ausgebaut werden. Weiters kam von Bankenseite der Vorschlag, die schon vorhandenen Bankomatkarten dafür zu verwenden. Wenn alle - oder auch nur ein Teil – dieser Vorschläge verwirklicht würden, wäre der Überwachungsalptraum perfekt: Auf einer Karte wären dann sowohl sämtliche Gesundheitsdaten, Daten aus dem Melderegister, Schulnoten, Geburts-, Tauf- und Heiratsurkunden, sowie Informationen über die finanzielle Situation und über alle Geldflüsse einer Person abgespeichert. Ein Paradies für Bespitzler!

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